Betreuungsrecht

Hier sind BAGFW-Stellungnahmen sowie weitere Materialien zum Betreuungsrecht und den Belange der zahlreichen Betreuungsvereine in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu finden, insbesondere zu deren finanzielle Rahmenbedingungen. In der BAGFW wird das Thema von der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht bearbeitet, in der Expertinnen der Verbände vertreten sind.

Stellungnahmen

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14.09.2023 BAGFW, Betreuungsrecht
Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten
31.08.2023 BAGFW, Betreuungsrecht
BAGFW begrüßt gesetzgeberisches Ziel, durch eine Sonderzahlung einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer:innen zu schaffen.
10.03.2023 BAGFW, Betreuungsrecht
Die Reform des Betreuungsrechtes ist ein Meilenstein in der Umsetzung der UN-BRK. Mit ihr soll das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten gestärkt werden.
14.04.2022 BAGFW, Betreuungsrecht
Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen die Voraussetzungen, die für die Registrierung gem. § 23 Absatz 3 BtOG vorliegen müssen: die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, eine ausreichende Sachkunde und der Nachweis einer Berufs-haftversicherung.
11.02.2022 BAGFW, Betreuungsrecht
Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.