Jahresbericht 2022 des Fachausschusses Gesundheitswesen

Prävention und Gesundheitsförderung

Die Weiterentwicklung der lebenslagenbezogenen Prävention und Gesundheitsförderung war ein Schwerpunkt der Arbeit des Fachausschusses im Jahr 2022. Dazu wurde im November ein Fachgespräch zum Thema „Prävention und Sozialraum“ veranstaltet. Zusammen mit Vertreter:innen aus der Wissenschaft, der gesetzlichen Krankenkassen, eines kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienstes und den in der BAGFW kooperierenden Verbänden wurde diskutiert, wie der Sozialraum gesundheitsförderlich gestaltet werden kann, wie im Sozialraum die unterschiedlichen Akteure besser kooperieren können und welche präventionsrechtlichen Veränderungen dazu notwendig sind.

In einem Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit wurde die Novellierung des Präventionsgesetzes erörtert und insbesondere verbindlichere Regelungen zur lebenslagenbezogenen Prävention auf Landes-und Bundesebene unter Einbeziehung der BAGFW bzw. der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege gefordert

Weiterentwicklung der Medizinischen Rehabilitation

Intensiv hat sich die BAGFW im Beratergremium zur Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation („verbindliche Entscheidungen“) im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. In enger Zusammenarbeit mit anderen Verbänden setzte sie sich als Vertreterin der Rehabilitand:innen insbesondere für die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten, für ihre kompetente Beratung und Unterstützung, eine umfassende Bedarfserhebung sowie für eine faire Vergütung der rehabilitativen Praxis bei Menschen mit komplexen Teilhabebedarfen in den Kliniken (und ambulanten Einrichtungen) ein. 

Pflegende Angehörige, zumeist Frauen, sind erheblichen Belastungen ausgesetzt. In Umsetzung einer Verpflichtung im Rahmen der Rahmen Nationalen Demenzstrategie der Bundesregierung hat die BAGFW in einem Informationsblatt ausgeführt, welche Rechtsansprüche auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Vorsorge insbesondere für Personen bestehen, die z. B. demente Angehörige pflegen, was in einer Rehabilitations- bzw. Vorsorgemaßnahme geschieht und wie in dieser Zeit die pflegebedürftigen Personen versorgt werden. Die Information soll u.a. über die Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände gestreut werden und Hürden der Inanspruchnahme von Angeboten der Rehabilitation und Vorsorge senken.

Covid-19-Pandemie

In enger Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen befasste sich der Ausschuss in zahlreichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen (u.a. Test- und Impfverordnungen) mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Ziel war hierbei insbesondere, die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft zu schützen und den Fortbestand der sozialen Infrastruktur, der Dienste und Einrichtungen, mittels finanzieller Schutzschirme und Refinanzierungsregelungen für pandemiebedingte Mehraufwände zu sichern.

Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorung

Neben Fragen der Rehabilitation und Prävention beschäftigte sich der Ausschuss mit der neuen Versorgungform der Gesundheitskioske. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitevaluation des vom Innovationsfonds geförderten Projekts INVEST Billstedt/Horn erstellte die BAGFW eine Stellungnahme für den Gemeinsamen Bundesausschuss. Die BAGFW begrüßt eine Überführung von niedrigschwelligen Beratungsangeboten, wie sie die Gesundheitskioske darstellen, in die Regelversorgung, ausdrücklich. Geboten sind darüber hinaus jedoch weitere Reformen wie der Aufbau lokaler Gesundheitszentren, die auch die ärztliche Versorgung miteinbeziehen und eine koordinierte, interprofessionelle Versorgung anbieten. Die BAGFW argumentiert, dass die Gemeinwohlorientierung, die Einbindung der Akteure im Sozialraum und die sektorenübergreifende Beratung und Fallbegleitung für die Versorgungsreformen von großer Bedeutung sind.

Zugang zur gesundheitlichen Versorung

Vor dem Hintergrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat sich die BAGFW in einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit und für Inneres dafür eingesetzt, für alle in die Bundesrepublik geflüchteten oder zugewanderten Personen einen verlässlichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Sprachmittlung

Gemeinsam mit dem Ausschuss Migration und Integration und dem Verband für Interkulturelle Wohlfahrtspflege (VIW) wurde im November ein Fachgespräch zum Thema Sprachmittlung veranstaltet, bei dem zusammen mit Expert:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung offene Fragen zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhabens, Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen im Kontext notwendiger medizinischer Behandlungen im SGB V zu verankern, diskutiert wurden.