Jahresbericht 2021 des Fachausschusses Gesundheitswesen

Prävention und Gesundheitsförderung

Fragen der Umsetzung des Präventionsgesetzes und seine Weiterentwicklung beschäftigte intensiv die Arbeit des Fachausschusses. Im Oktober 2021 wurde hierzu ein Workshop unter dem Titel „Lebenslagenbezogene Prävention gemeinsam gestalten“ durchgeführt. Prävention und Gesundheitsförderung sind „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. Mit dem Workshop wurde anhand ausgewählter Handlungsfelder erörtert, wie die Kooperation mit den Krankenkassen gelingen kann und wo Stolpersteine bestehen. Ein weiteres Anliegen der Veranstaltung war es, Reformperspektiven für eine Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes aufzuzeigen.

Bundestagswahl 2021

Zur Bundestagswahl im Jahr 2021 wurden in gesundheitspolitischer Sicht drei Erwartungen formuliert:

• die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes mit dem Ziel, Partizipation und Kooperationsstrukturen in der lebenslagenbezogenen Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken;
• der Abbau gesundheitlicher Ungleichheit durch die Sicherung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen für alle Bevölkerungsgruppen;
• die Fortentwicklung der medizinischen Rehabilitation, ein Förderprogramm zur Stärkung der mobilen Rehabilitation und die Finanzierung von Beratung und Nachsorge bei den Leistungen für Mütter, Väter und Kinder der Dienste der Trägerverbände des Müttergenesungswerks.

Medizinische Rehabilitation

In Umsetzung des Gesetzes zur digitalen Rentenübersicht hat die Deutsche Rentenversicherung für ihre Leistungen der medizinischen Rehabilitation „verbindliche Entscheidungen“ zu Fragen der Zulassung der Einrichtungen, der Belegung, zu einem Vergütungssystem und zur Veröffentlichung von Daten der externen Qualitätssicherung zu treffen. In einem im Mai eingerichteten Beratergremium, das das Ziel einer konsensualen Verständigung zwischen Rentenversicherung, den Verbänden der Leistungserbringer und denen der Rehabilitanden verfolgt, engagiert sich die BAGFW für die Interessen der Rehabilitanden. Wichtige Anliegen der Freien Wohlfahrtspflege sind u.a. die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten, eine gute Beratung, ein barrierefreies public reporting und die Sicherung der rehabilitativen Praxis in den Kliniken (und ambulanten Einrichtungen) auch für Menschen mit komplexen Bedarfen. 

Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie beschäftigte den Fachausschuss auch im Jahr 2021 intensiv. In enger Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen ging es darum, in zahlreichen Stellungnahmen  zu Gesetzentwürfen und Verordnungen (u.a. Test- und Impfverordnungen) insbesondere die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft zu schützen, ihren Zugang zu Testung und Impfung zu sichern und zugleich durch Schutzschirme die Dienste und Einrichtungen, die soziale Infrastruktur zu sichern. Exemplarisch dafür sind die Bemühungen um die Rettungsschirme für die medizinische Rehabilitation und Vorsorge zu nennen. 

Rechtliche Initiativen und Stellungnahmen

Neben den schon genannten Verordnungen sind zahlreiche (weitere) Referenten- und Gesetzentwürfe zu nennen, zu denen in Kooperation mit anderen Ausschüssen der BAGFW, zu Stellungnahmen beigetragen werden konnte und die im parlamentarischen Prozess in die Erörterung eingebracht wurden. Herausgegriffen werden soll im Zusammenhang mit der Pandemie das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite  sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG).