Im Zentrum des Referentenentwurfs stehen Neuregelungen im Rehabilitationsrecht des SGB V, mit denen auf öffentliche Kritik im Zusammenhang mit dem „offenen Zulassungsverfahren“ geantwortet wird.

Die BAGFW begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf im Grundsatz und teilt das damit verfolgte Ziel, durch zielgerichtete Qualifizierungsmaßnahmen die langfristige Beschäftigungsfähigkeit von Beschäftigten und Arbeitslosen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss zu sichern.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt nachdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zu Zugriffsrechten von Pflegekräften und Pflegeeinrichtungen auf die elektronische Patientenakte und die Anwendungen der Telematikinfrastruktur geregelt werden.

Kurzzeitpflegeplätze stehen derzeit nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung, so dass eine unzureichende Versorgungssituation besteht. Grund für diesen Mangel ist vorrangig die Schwierigkeit, solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben.