Kommissar Oettinger bekräftigt, dass er eine bessere Abstimmung der MS in der Energiepolitik wünscht, steht aber dem vom EWSA geforderten Governance-Rahmen kritisch gegenüber. Die Frage der Erschwinglichkeit für alle spielt nur im Hintergrund der Debatte eine Rolle.
Die von Herrn Grosjean vorgestellte Europäische Bürgerinitiative „New Deal 4 Europe“ fordert ein EU-Programm zum Investment in Daseinsvorsorge und einen Solidaritätsfonds insbesondere für die Beschäftigung junger Menschen. Die soziale Infrastruktur als solche steht nicht im Mittelpunkt der Initiative. Sie schlägt die Steuern zur Verbesserung des EU-Budgets vor. Die Initiative findet grundsätzlich Zustimmung. Insbesondere die Folgen für die Wettbewerbslage und die Frage der Kompetenzen in der Steuerpolitik dürften noch nicht zu Ende gedacht sein.
Die Einrichtung des Unterausschusses Bilanz der EU 2020 wurde genehmigt. Siehe dazu Bericht April 2014.
SOC/503
Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung – bewährte Praxis (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des griechischen EU-Ratsvorsitzes)
CESE 474/2014 fin
Berichterstatterin: Christa SCHWENG (Gr. I-AT
1. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat höchste politische Priorität. Damit die Jugendlichen von heute das Europa von morgen gestalten können, brauchen sie Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben, wozu auch ein Arbeitsplatz gehört, der ihren Qualifikationen entspricht. Nur eine auf Wachstum ausgerichtete Strategie, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auf die Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren und Haushalten abzielt, sowie nachhaltige Investitionen und ein Konjunkturprogramm können die Nachfrage nach Arbeitskräften stimulieren.
Um Unternehmen zu ermutigen, auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten neue, oft unerfahrene Arbeitskräfte einzustellen, bedarf es entsprechender Anreize. Das Bildungswesen sollte eine Basis auf fachlicher und persönlicher Ebene für den Berufseinstieg schaffen, Berufsausbildungen umfassen, die stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert sind, und den Unternehmergeist fördern. Ebenso bedarf es eines dynamischen und integrativen Arbeitsmarktes, auf dem Menschen mit den Kompetenzen ausgestattet sind, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und für langfristig nachhaltige Wachstumsaussichten wesentlich sind. Entsprechende Reformen müssen zu einer Balance von Flexibilität und Sicherheit führen. Dies kann am besten durch die Einbeziehung der Sozialpartner gewährleistet werden.
Junge Menschen sollen bei der Berufswahl durch qualifizierte Berufsberater unterstützt werden. Eine Analyse des mittelfristigen Arbeitskräftebedarfs besonders auf lokaler Ebene kann die Berufswahl positiv beeinflussen. Mitgliedstaaten, deren Bildungssysteme neben der theoretischen auch eine praktische Ausbildung bieten (das sog. duale Ausbildungssystem), haben eine relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Solche Ausbildungsprogramme sind besonders dann erfolgreich, wenn alle Stakeholder (Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ihre Interessenvertretungsorganisationen sowie die öffentliche Hand) ihre Verantwortung wahrnehmen.
Ebenso kommt den öffentlichen Arbeitsverwaltungen beim Übergang von der Schule in den Beruf eine wichtige Rolle zu. Sie müssen über entsprechende finanzielle und Humanressourcen verfügen, um nicht nur Arbeitslose bei ihrer Suche nach Arbeit zu unterstützen, sondern auch engen Kontakt zum Arbeitsmarkt zu halten.
Die Einbeziehung der Sozialpartner in Wachstumsstrategie, Arbeitsmarktreformen, Bildungsprogramme und Reformen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie die Einbeziehung der Jugendorganisationen in die Umsetzung der Jugendgarantie sichern die Zustimmung der Bevölkerung und damit soziale Stabilität. Nur gemeinsam getragene Entscheidungen haben auch die Chance auf nachhaltige Veränderung.
Die Stellungnahme enthält eine Reihe guter Beispiele für bewährte Praxis aus den Mitgliedstaaten in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Eine Folgewirkung in den EU-Staaten dürfte nur zu verzeichnen sein, wenn die EU im Rahmen des Europäischen Semesters auch solche sozialen und beschäftigungspolitischen Aufgaben stärker bei den Mitgliedstaaten abfragt.
SOC 500 EURES über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen und der Zugänglichkeit für Arbeitssuchende zu mobilitätsfördernden Diensten steht ebenfalls in diesem Zusammenhang.
Die transatlantischen Handelsbeziehungen und der Standpunkt des EWSA zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer möglichen Freihandelszone EU-USA (Initiativstellungnahme)
CESE 5469/2013 fin
Berichterstatter: Jacek KRAWCZYK (Gr. I-PL) Mitberichterstatter: Sandy BOYLE (Gr. II-UK)
Schlussfolgerungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für die Förderung von echtem Wachstum und Optimismus in der EU ein entscheidender Faktor sein könnte. Angesichts der allgemeinen langsamen Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 könnte ein ausgewogenes Abkommen dazu beitragen, dass die europäische Wirtschaft wieder für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgt.
1.2 Der EWSA begrüßt die bedeutenden Möglichkeiten, die ein weitreichendes Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bietet, nicht nur für die Ausweitung von Handel und Investitionen beiderseits des Atlantiks, sondern auch angesichts seines potenziellen Beitrags zur Entwicklung besserer globaler Regeln und Normen, die für das multilaterale Handelssystem selbst förderlich wären.
1.3 Die Kommission muss unbedingt die institutionelle Rolle des EWSA während der TTIP-Verhandlungen anerkennen, wie sie ihm gemäß dem Vertrag von Lissabon zukommt. Umfassende Transparenz und Konsultation des EWSA und weiterer Interessenträger der Zivilgesellschaft sind im Hinblick auf eine Unterstützung der breiten Öffentlichkeit für jede Art von Abkommen von wesentlicher Bedeutung. Die Texte müssen den Interessenträgern so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden.
1.4 Die Vorteile der TTIP müssen Wirtschaft, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Bürgern gleichermaßen zugutekommen.
1.5 Im Laufe der Verhandlungen und der schrittweisen Bekanntgabe der Ergebnisse von Folgenabschätzungen müssen statistische Projektionen und Wirtschaftsprognosen aktualisiert und überwacht werden.
1.6 Den größten Nutzen wird die TTIP im Bereich der Regulierung bringen. Die nachdrückliche Zusicherung beider Seiten, dass das TTIP-Abkommen nicht zu einer Absenkung der Standards führen wird, ist von entscheidender Bedeutung. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird für eine breite öffentliche und politische Unterstützung ausschlaggebend sein. Der EWSA behält sich vor, das Endergebnis im Lichte all dieser Überlegungen zu beurteilen.
1.7 Anders als bei fast allen anderen bilateralen Handelsabkommen liegen die potenziellen Einsparungen und der Nutzen des TTIP-Abkommens in den nichttarifären Hemmnissen. Obwohl lediglich rund 20% der Einsparungen auf Zollermäßigungen zurückzuführen sind, gibt es in bestimmten Schlüsselbranchen Spitzenzölle, die es anzugehen gilt. Die uneingeschränkte Gegenseitigkeit, insbesondere beim Marktzugang, ist von entscheidender Bedeutung.
1.8 Ein substanzielles Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist überaus wichtig. Dieser Aspekt wird von der Zivilgesellschaft beiderseits des Atlantiks aufmerksam verfolgt.
1.9 Bei der Förderung von Wachstum können transatlantische Investitionen einen wichtigen Impuls geben. Der Vorschlag eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS, Investor State Dispute Settlement) stößt in der Öffentlichkeit beiderseits des Atlantiks auf starke Bedenken. Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine öffentliche Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP durchzuführen. Am Ende dieses Prozesses muss ein transparenter und integrativer Dialog stattfinden, bei dessen Förderung der EWSA eine wichtige Rolle spielen kann.
1.10 Die TTIP ist unter allen zivilgesellschaftlichen Gesichtspunkten in der EU und den USA auf enormes Interesse gestoßen. Der EWSA unterhält bereits hervorragende Beziehungen zu US-amerikanischen Wirtschaftsakteuren, Gewerkschaften und Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltorganisationen. Es besteht eine deutliche Bereitschaft zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau dieser Kontakte, und der EWSA verfügt über eine sehr gute Position, um den laufenden Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern und zu vertiefen.
1.11 Der EWSA begrüßt es, dass eine aus drei EWSA-Mitgliedern bestehende Überwachungsgruppe einen gleichberechtigten Zugang zu Dokumenten wie die von der Kommission eingesetzte Beratergruppe erhalten soll. Nach Ansicht des EWSA wird damit seine Funktion als offizielle beratende Einrichtung entsprechend dem Vertrag von Lissabon anerkannt.
