Die irische Ratspräsidentschaft hat sich am Montagabend, den 6. Mai 2013 mit
Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsidenten Barroso getroffen.
Es wurde sich darauf geeinigt, formelle Trilogverhandlungen zum neuen EU- Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 -2020 am 13. Mai 2013 aufzunehmen. Außerdem wurde sich auf einen zweisträngigen Verhandlungsprozess verständigt, so dass nun der Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 parallel zum EU-Haushaltsrahmen für 2014-2020 verhandelt wird.
Präsident Schulz verwies auf die Resolution vom 13. März 2013 des Europäischen Parlamentes, die unter anderem besagt, dass das Europäische Parlament die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nicht zu Ende führen wird, bevor nicht die aktuellen Budgetfragen für das Jahr 2013 geregelt wurden. Der Rat scheint sich bezüglich des Nachtragshaushalts für das Jahr 2013 bewegt zu haben, so dass nun die offiziellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 – 2020 eröffnet werden.
Basis für die Verhandlungen zum EU Haushalt 2014-2020 sind zunächst die
Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2013 mit ihren vier Hauptelementen:
- Flexibilität
- eine Revisionsklausel
- eigene Ressourcen
- Budgeteinheitlichkeit.
Die irische Ratspräsidentschaft ist weiterhin bestrebt noch eine Einigung bezüglich des mehrjährigen EU-Haushaltsrahmens bis zum Ende ihres Mandates am 30. Juni 2013 zu erzielen.
Weitere Informationen beinhaltet die Pressemitteilung der irischen Ratspräsidentschaft.
