 | Am 4. und 5. September 2018 tagte die BAGFW-Mitgliederversammlung, bestehend aus den Vorständen der deutschen Wohlfahrtsverbände, in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen Diskussionen in Form von zwei runden Tischen zu den Themen „Gemeinnützige Dienstleistungserbringung in Europa“ und „EU-Flüchtlingspolitik“. |
Außerdem wurde auf einer anschließenden Abendveranstaltung, in Kooperation mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU, eine Diskussion zur Zukunft des EU Haushaltes nach 2020 geführt.
In der ersten Diskussionsrunde zum EU-Beihilferecht stellte die BAGFW die Forderung auf, den DAWI De Minimis Schwellenwert von 500.000 EUR in drei Steuerjahren erheblich zu erhöhen und zwar auf 800.000 EUR pro Steuerjahr. Außerdem wurde ein umfassender Vertrauensschutz für gemeinnützige Träger gefordert. An der Diskussionsrunde nahmen unter anderem Heather Roy, Generalsekretärin von Eurodiaconia, Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Egbert Holthuis, Referatsleiter in der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales sowie Monique Negenman, Referatsleiterin in der Generaldirektion Wettbewerb, teil. |   |
In der zweiten Diskussionsrunde zur EU-Flüchtlingspolitik wurde klargestellt, dass solidarische Lösungsansätze erforderlich seien. BAGFW-Präsident Prälat Dr. Peter Neher unterstrich, dass die geplanten Schnell- und Rückführungsverfahren von Flüchtlingen aus Sicht der BAGFW nicht akzeptabel seien. Unter humanitären Gesichtspunkten sei solch eine Behandlung der Schutzbedürftigen nicht zu vereinbaren. Neher machte deutlich: „Statt in eine „Festung Europa“ zu investieren, sollten legale Migrationswege geschaffen sowie in Maßnahmen der Integration von geflüchteten Menschen investiert werden.“ An der Diskussion nahmen unter anderem Paraskevi Michou, Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres, MdEP Prof. Dr. Dietmar Köster, S&D Fraktion, und Dr. Werner Kerschbaum, Präsident des Red Cross EU-Offices teil.
Außerdem wurde auf einer anschließenden Abendveranstaltung, in Kooperation mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU, eine Diskussion zur Zukunft des EU Haushaltes nach 2020 mit u.a. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, MdEP Jens Geier und MdEP Siegfried Muresan, geführt. Die BAGFW fordert, dass die EU-Haushaltsverhandlungen unbedingt vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 abgeschlossen seien müssen. Ansonsten drohe eine Förderlücke von ca. zwei Jahren, die die Weiterführung erfolgreicher EU-finanzierter Projekte gefährde.
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