So referierte Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW, auf der Konferenz „Die Krise und das soziale Europa. Auf dem Weg zu wirksamen Sozialleistungssystemen“. Die Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu Berlin fand am 12. September 2016 in der Französischen Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt statt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die nun im März 2016 veröffentlichte Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ und die gleichzeitig eingeleitete öffentliche Konsultation, die bis Ende des Jahres zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte führen soll. Bislang ist allerdings noch völlig offen, was die EU-Kommission nach Ende der Konsultationsfrist an konkreten Maßnahmen vorschlagen wird.
Zu den wichtigsten Forderungen der BAGFW gehören:
- dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer „Säule sozialer Rechte“ eine Initiative zur Einführung von national zu verankernden Rechtsansprüchen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen, professionellen und bezahlbaren Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen einleitet,
- dass sie sich auf den Grundsatz der Einführung von Existenzsicherungssystemen in allen EU-Mitgliedsstaaten verständigt,
- dass der EU-Haushalt insgesamt aufgestockt und gleichzeitig eine Anhebung des Anteils des Europäischen Sozialfonds an den EU-Strukturfonds auf mindestens 25% vorgenommen wird.
Timm unterstrich am Ende seines Vortrags, dass die Herausforderungen beträchtlich sind, die Kosten des Misslingens aber ungleich höher seien. „Insofern haben wir eigentlich keine Wahl, als jetzt entschlossen zu handeln. Werten wir den Brexit und das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa als letzte Warnzeichen, aber verfallen wir nicht in eine Duldungsstarre!“
Am Abend luden zudem die Europäische Kommission und der EWSA zu einer Konsultationsveranstaltung ein, die im Rahmen der geplanten Etablierung der "Säule der sozialen Rechte" in Europa stattfand. Dr. Gerhard Timm trug auch hier die Forderungen im Namen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland vor. Den vollständigen Wortlaut des BAGFW-Konsultationsbeitrages zur Europäischen Säule der sozialen Rechte finden Sie hier. Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht gibt es auf den Webseiten der Europäischen Kommission .
