Expertengespräch mit dem Ministerialdirektor Dieter Hackler, BMFSFJ

Auf Einladung der Ständigen Vertretung fand ein Gespräch über die vielfältigen Lebenslagen älterer Menschen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Seniorenpolitik statt. Es nahmen etwa 30 Personen aus den Länderbüros und von Verbänden teil. Einleitend geht Herr Hackler auf die positiven Beratungen zum 3. ConterganÄndG und die Zustimmung der zuständigen BT-Ausschüsse ein.

Auf Einladung der Ständigen Vertretung fand ein Gespräch über die vielfältigen Lebenslagen älterer  Menschen  im  Zusammenhang  mit  einer  nachhaltigen  Seniorenpolitik  statt.  Es nahmen etwa 30 Personen aus den Länderbüros und von Verbänden teil.

Einleitend geht Herr Hackler auf die positiven Beratungen zum 3. ConterganÄndG und die Zustimmung der zuständigen BT-Ausschüsse ein. Er greift die Thematik älterer Menschen mit Behinderungen auf und den hier bestehenden Handlungsbedarf. Weiterhin spricht er die Offensive für Altenpflege an. Er weist auf den Ausbildungsbedarf hin, der angesichts der demographischen Entwicklungen bestehe und betont die Notwendigkeit, das Interesse für das Berufsbild zu fördern. 2030, so Schätzungen, gebe es 3,4 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland (derzeit 2,4 Millionen), für die man 500 000 Pflegekräfte mehr benötige. Es müsse deswegen gelingen, Pflege anders zu gewichten und attraktiver zu gestalten. Die Bundesregierung wolle noch vor der Wahl Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe auf den Weg bringen. Auch verweist Herr Hackler auf das Sozialwort der Kirchen,  das  diese  für  die  Zeit  nach  der  Wahl  2013  vorbereiten  und  in  dem  der demografische Wandel ein Aspekt sein soll.

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aeltere-menschen,did=194274.html

 

Herr Hackler erläutert dann die Demografiestrategie der Bundesregierung. Neun Arbeitsgruppen setzen sich mit den Folgen und Wirkungen des demografischen Wandels auseinander. Das BMFSFJ hatte die Federführung in den Arbeitsgruppen „Familie als Gemeinschaft stärken“ und „Selbstbestimmtes Leben im Alter“. Am 14. Mai sollen die AG- Ergebnisse beim Zweiten Demografiegipfel vorgestellt werden.

Beim  selbstbestimmten  Leben  gehe  es  einmal  um  Fragen,  wie  aktives  Altern gefördert, Teilhabe gesichert, das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gestaltet und Bildung sowie Ehrenamt im Alter organisiert werden kann. Hinzu kommen Fragen zur Gestaltung


 

einer Angebotsstruktur und von Quartiersmanagement in Stadtquartieren. Das Ministerium spreche hier von einem Konzept „sorgender Gemeinschaften“.

Außerdem gehe es auch um Veränderungen im Pflege- und Unterstützungsbedarf und die Entwicklung von neuen Strukturen, weg von Versorgungsstrukturen, hin zu einer größeren Subjektorientierung. Dabei sei die kommunale Verantwortung für entsprechende wohnortnahe Angebotsstrukturen zentral.

Abschließend weist Herr Hackler hinsichtlich der Demenz-Problematik auf den notwendigen Aufbau lokaler Allianzen für Demenz hin. Er verweist auf den 7. Altenbericht zum Thema „Sorge und Verantwortung in den Kommunen“ sowie den umfangreichen 1. Engagementbericht, der beim Parlamentarischen Abend von DV und BAGFW vom Präsidenten des Bundessozialgerichts als außerordentlich bezeichnet wurde. Der 2. Bericht soll in den nächsten Wochen beauftragt werden und sich mit der Frage „Demografische Entwicklung und Engagement“ befassen.

 

 

In dem anschließenden Austausch antwortet Herr Hackler auf die gestellten Fragen:

 

-     Es gebe, so Herr Hackler, noch keinen netzgestützten Austausch über kommunale Best- practice Beispiele. Es gebe aber Einzelhinweise, wonach die Strukturen lokal, regional und nach Ländern völlig unterschiedlich seien.

-     Erste Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe seien im Internet verfügbar. Hier komme es auch darauf an, neue Ansätze zu wagen, die helfen, das Berufsfeld zu stärken und das Gefälle zwischen Medizin und Pflege zu reduzieren und Wechselperspektiven zu eröffnen.

-     Es sei noch nicht absehbar, wann der von der Europäischen Kommission angekündigte Rechtsakt   über den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen vorgelegt wird. Es gebe Überschneidungen zur Antidiskriminierungs- richtlinie, die derzeit noch im Rat von den Mitgliedstaaten blockiert wird, und die Europäische Kommission scheint deshalb genau zu prüfen, was möglich ist.

-     Die Stärkung der Verantwortung der lokalen Ebene und eine Regionalisierung von Pflege mit entsprechender Kostenverantwortung erfordere ein Nachdenken darüber, wer für Folgekosten aufkommt und welche geeigneten Verfahren möglich sind. Denkbar sei eine modellhafte   Unterstützung   durch   den   Bund.   Im   Sommer   solle   ein   Programm

„Anlaufstellen  für  ältere  Menschen“  anlaufen,  das  reges  Interesse  fand.  Rund  500


 

Kommunen hatten sich beworben. Mit dem Programm sollen bestehende Einrichtungen bedarfsorientiert im Hinblick auf niedrigschwellige Hilfen weiterentwickelt werden.

-     Es könne festgestellt  werden, dass hinsichtlich der Diversität  lokaler Strukturen und Angebote eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen: Armutsquotient, Migrations- anteil, Wohnbebauung, Ehrenamtlichkeit, …

-     Der Begriff des Ehrenamtes müsse genau untersucht und von Freiwilligendiensten, die bestimmte Vergütungselemente beinhalten, unterschieden werden.

-     Außerdem müssten ältere Menschen, so Herr Hackler, ihren Reichtum, nämlich Zeit und

 

Kompetenz, heutzutage besser einbringen. Die Armutsgefährdung im Alter betrage heute

 

2,5%, die Armutsgefährdung für unter 30-Jährige dagegen 15%. Wenn diese heute junge Generation allerdings in Rente gehe, seien größere Probleme mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, etc. zu erwarten.

-     Herr Hackler verweist ebenfalls auf ein kleines Programm der KfW-Bank, dass mit 80

 

Millionen Euro generationsgerechtes Wohnen fördere. Er betont, dass man bei einer energietechnischen  Sanierung  auch  gleich  Aspekte  des  generationengerechten Wohnens mitbedenken müsse und hier verstärkt investiert werden müsste.

-     Schließlich müssen die neuen IT-Techniken berücksichtigt werden. Hier gebe es viele interessante Ansätze, die die Lebensgestaltung im Alter vereinfachen und die aufgrund ihrer Bedienerfreundlichkeit ältere Menschen nicht abschrecken. Hierzu werde in Kürze ein Film veröffentlicht, der von VdK und BMFSFJ entwickelt wurde.