Tagungsort der Mitgliederversammlung war die EU-Vertretung des Deutschen Caritasverbandes. BAGFW-Präsident Prof. Dr. Rolf Rosenbrock führte den Vorsitz der Versammlung. Im Verlauf des zweitägigen Aufenthaltes kamen die Repräsentanten der Wohlfahrtsverbände mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Institutionen zusammen.
Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerte sich besorgt über die zahlreichen ernstzunehmenden Krisen, die das europäische Projekt in seiner Gesamtheit bedrohten. Zur Bewältigung der vielen Probleme, und besonders der Flüchtlingskrise, sei eine starke Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen unabdingbar. Über das Thema europäische Migrationspolitik diskutierte die Mitgliederversammlung auch mit Herrn Kommissionsdirektor Matthias Oel sowie mit dem ungarischen Europaabgeordneten Peter Niedermüller. Parallel zu dem Gespräch mit Herrn EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz fand außerdem noch ein Workshop zu aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilferecht statt.
Abendempfang mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaabgeordneten
Bei einem Abendempfang der BAGFW in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zum Thema „Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland und Europa – Erwartungen und Aufgaben“ diskutierten der EU-Kommissar Günther Oettinger, die Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Sven Giegold (Grüne) sowie BAGFW-Präsident Prof. Rolf Rosenbrock mit dem Fachpublikum von ca. 100 Gästen unter der Moderation von Herrn BAGFW-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Thematisiert wurden unter anderem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), die Auswirkungen des EU-Binnenmarktes auf die Erbringung sozialer Dienstleistungen in Deutschland, das Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der EU und die Lage der insgesamt derzeit sehr krisengeschüttelten EU. Kommissar Oettinger und die Abgeordneten Schuster und Giegold appellierten an die BAGFW und ihre Verbände, europäische Politik noch stärker mitzugestalten.
Europäische Säule sozialer Rechte
Gemeinsam mit Kommissionsdirektorin Manuela Geleng erörterten die BAGFW-Vorstände am zweiten Sitzungstag die EU-Sozialpolitik und die Mitteilung der Europäischen Kommission vom März 2016 für eine europäische Säule sozialer Rechte. Manuela Geleng betonte die Kommission habe ganz bewusst eine sehr lange Phase für eine Konsultation zur Säule sozialer Rechte eingeplant (Frist 31. Dezember 2016). Ziel sei, den Verbänden und der Zivilbevölkerung ausreichend Zeit zu geben, um sich an der Debatte um die Ausgestaltung des Dokumentes zu beteiligen. Die BAGFW bereitet derzeit einen Konsultationsbeitrag vor. In dem Gespräch verwiesen die Teilnehmer/innen die Kommissionsdirektorin noch einmal auf die unter der Federführung von Herrn Prof. Bernd Schlüter, Mitglied der BAGFW im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, erstellte EWSA-Stellungnahme zu „Grundsätzen wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme“, an der sich die EU-Kommission orientieren könnte.
