Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die BAGFW beteiligt sich mit Stellungnahmen und Positionspapieren an dem Diskussionsprozess und führt Gespräche mit relevanten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments bereitet derzeit einen Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen vor. Diese beziehen sich auf den Umfang der Verhandlungen, den Marktzugang, die nichttarifären Handelshemmnisse, die Regulierungszusammenarbeit sowie die Transparenz und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Die eingebrachten Änderungsanträge der BAGFW zielen vor allem darauf ab, die wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Europa 2020-Strategie stärker zu betonen. Weiterhin sollten bei der Definition der öffentlichen Dienste auch die sozialen Dienste und die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse deutlicher berücksichtigt werden.
Die BAGFW EU-Vertretung verfolgt den weiteren politischen Prozess.
Kontakt:
Ulrich Tiburcy
Leiter der EU-Vertretung
Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
EU-Vertretung
Rue de Pascale 4 - 6
B-1040 Bruxelles
Tel.: +32 (0)2 280 27 30
E-Mail: ulrich.tiburcy@bag-wohlfahrt.de
