Am 31. Mai 2022 kamen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Brüssel im Rahmen einer Veranstaltung der BAGFW zusammen, um sich mit Vertreter:innen der EU-Institutionen über für die BAGFW relevante europapolitische Themen auszutauschen.
Die Veranstaltung hat in Kooperation mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der Europäischen Union (StäV) in den Räumlichkeiten der StäV stattgefunden.
Auf der Tagesordnung standen ein runder Tisch mit dem Thema „Soziale Daseinsvorsorge krisenfest machen – Was können wir aus der COVID-19 Pandemie lernen?“, ein Gespräch mit Rudolf Roy, Referatsleiter Innenpolitik bei der Ständigen Vertretung Deutschlands und Thomas Rogowski, Referatsleiter Arbeit und Soziales, sowie eine Abendveranstaltung mit dem Titel „Das EU-Migrations- und Asylpaket – wie können wir gemeinsam Geflüchteten helfen? Was sollten wir aus der erfolgreichen Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine lernen?“
Botschafterin Susanne Szech-Koundouros, Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, eröffnete die gemeinsame Veranstaltung mit einem Grußwort.
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, betonte in seinem Eröffnungsimpuls zum Thema „Soziale Daseinsvorsorge krisenfest machen – Was können wir aus der COVID-19 Pandemie lernen?“, dass die soziale Arbeit stärker wertgeschätzt werden sollte. Der im Dezember verabschiedete „Aktionsplan für die Sozialwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ der EU-Kommission soll neben der weiteren Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte hierzu beitragen.
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, diskutierte anschließend mit MdEP Gabriele Bischoff (SPD), MdEP Rasmus Andresen (Grüne) und Karl-Heinz Lambertz, dem ehemaligen Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, wie die soziale Daseinsfürsorge nach der Pandemie gestärkt werden kann. Dies sei nötig, um die gesellschaftliche Resilienz zu stärken, da gemeinnützige Akteure die „Feuerwehr des Sozialen“ seien und bei der Linderung von Notlagen und der Überwindung von Krisen einen entscheidenden Beitrag leisten würden. Die BAGFW forderte in der Diskussion, dass die Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und profitorientierten Akteuren nicht durch europäische Regeln gefährdet werden sollten, sondern mögliche europäische Regelungen zu einer Weiterentwicklung im deutschen Kontext beitragen müssen. Darüber hinaus forderte die BAGFW, dass die digitale und ökologische Transformation sozial ausgestaltet werden sollte und betonte die wichtige Rolle, die die Wohlfahrtsverbände als Teil der organisierten Zivilgesellschaft dabei vor Ort übernehmen können und sollten.
Es folgte ein Gespräch mit Referatsleitern aus der StäV. Mit Thomas Rogowski, Referatsleiter Arbeit und Soziales, hat ein Austausch zum Thema „Aufbau und Resilienz nach COVID: Aktuelle Dossiers im Lichte der neuen Arbeitswelt“ stattgefunden. Rudolf Roy, Referatsleiter Innenpolitik, informierte bei einem weiteren Gespräch zum Thema „Das EU-Migrations- und Asylpaket“ über aktuelle Entwicklungen in der Asylpolitik aus dem Europäischen Rat und der StäV.
Botschafter Martin Kotthaus, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, begrüßte die Gäste der abschließenden Abendveranstaltung zum Thema „Das EU-Migrations- und Asylpaket – wie können wir gemeinsam Geflüchteten helfen? Was sollten wir aus der erfolgreichen Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine lernen“ und führte in die Thematik ein.
Auf dem Podium diskutierten Beate Gminder, die Stellvertretende Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission und MdEP Jan-Christoph Oetjen, Migrationspolitischer Sprecher der FDP-Gruppe mit Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland und der BAGFW. Die Teilnehmenden der Diskussion waren sich einig, dass die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine veranschauliche, dass pragmatische und solidarische Lösungen zur Aufnahme Geflüchteter, die die Rechte der geflüchteten Menschen wahren, möglich sind und angestrebt werden sollten. BAGFW-Präsident Ulrich Lilie betonte außerdem, dass die Ukraine- Krise zeigt, dass „große humanitäre und solidarische Gesten im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention möglich“ sind. Für eine gelingende Aufnahme und Integration der Geflüchteten sei die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, wie bereits 2015, auch bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine von entscheidender Bedeutung.
